AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nicole Barth

(www.handy-fabrik24.de)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Alle Leistungen, die von Nicole Barth für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf
der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen
haben nur insofern Geltung, als sie zwischen der Nicole Barth und dem Kunden schriftlich
vereinbart wurden oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich benannt werden.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss im Internet
a) Die Angebote von Nicole Barth im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den
Kunden dar, im Internet Waren zu bestellen.
b) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
c) Nicole Barth ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung
einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer
E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 10-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(2) Vertragsschluss bei Ebay
a) Das Einstellen von Waren bei Ebay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-
Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot von Nicole Barth zum Vertragsschluss über diese
Ware. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen
werden. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das
höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte
Bewertungskriterien) erfüllt.
b) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei Ebay an. Das Gebot erlischt,
wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.
Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle Ebay-Zeit.
c) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das
höchste Gebot abgebenden Kunden zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über
den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne
Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis
zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt
werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer
Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse oder per Nachnahme, durch
Kreditkartenzahlung, per Bankeinzug oder auf Rechnung. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei
Versand innerhalb Deutschlands möglich. Nicole Barth behält sich das Recht vor, im Einzelfall
bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss
unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei
Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den
Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per
Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss. Bei Zahlung per
Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware.
(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu
vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei
rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr
fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht
beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht.
(2) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte
Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 5-7
Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten (in Ausnahmefällen) beträgt die Lieferfrist im
Allgemeinen 12-14 Werktage nach Auktionsende oder Ausübung der Festpreisoption oder ab
Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes
vereinbart ist.
(3) Die Lieferung erfolgt gegen die in der Online-Auktion oder bei der Internetbestellung
angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts
anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet.
Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat
er auch diese Mehrkosten zu tragen.

§ 5 Widerrufsbelehrung

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um
Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Frau Nicole Barth, Tannenweg 23, 01796 Pirna,
Telefonnummer: 03501/ 58 29 796 , E-Mail-Adresse: info@handy-fabrik24.de) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-
Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite
https://www.handy-fabrik24.de//tpl/download/Widerrufsformular.pdf elektronisch ausfüllen und
übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B.
per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den
Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist
von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- Unternehmer i.S.d. §14 BGB genießen kein Widerrufsrecht.
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber
frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von
Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-
Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene
nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit
untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten
Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie
es zurück.)
- An Frau Nicole Barth, Tannenweg 23, 01796 Pirna, E-Mail-Adresse: info@handy-fabrik24.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
---------------------------------------
(*) Unzutreffendes streichen.

Quelle: Widerrufsbelehrungs-Generator von Rechtsanwalt Niklas Plutte



§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Nicole Barth . Vor
Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder
Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Nicole Barth nicht zulässig.

§ 7 Preise
(1) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von Nicole Barth werden alle früheren Preise und
sonstige Angaben über Waren ungültig. Angegebene Preise im Rahmen von Sofort-Kaufen-
Auktionen sind davon ausgenommen.
(2) Maßgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um eine Ebay-Auktion handelt, ist
der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden.

§ 8 Rücktritt
(1) Nicole Barth ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der
Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des
Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden
entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden
oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden
wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisteten oder eine taugliche
Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche Nicole Barth sind im Falle des Teilrücktritts bereits
erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§ 9 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung des Verkäufers richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Die
Gewährleistungsrechte umfassen gemäß § 437 BGB das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung
oder Lieferung einer neuen Sache), Rücktritt oder Minderung sowie Schadensersatz oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen. Für Unternehmer ist das Wahlrecht zwischen den unterschiedlichen
Formen der Nacherfüllung ausgeschlossen.
(2) Die Gewährleistungsfrist für Mängel bei Ware, die als „neu“ angeboten wird, beträgt zwei Jahre.
(3) Die Gewährleistungsfrist für Mängel bei Ware, die als „gebraucht“ angeboten wird, beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
(4) Für Käufer, die Unternehmer sind und die Waren selbst als Endkunden zur Verwendung in ihrem
Unternehmen erwerben, beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren 1 Jahr, beginnend mit der
Übergabe an den Käufer.
(5) Für Käufer, die Unternehmer sind und die Waren selbst als Endkunden zur Verwendung in ihrem
Unternehmen erwerben, ist die Gewährleistung für Gebrauchtwaren ausgeschlossen.
(6) Die in den vorgenannten Absätzen genannten Fristen beginnen mit der Übergabe der Ware an
den Käufer.
(7) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang
der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige
Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung
der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen.
(8) Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder
vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als
fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den
sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die
erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der
Ware entspricht.
(9) Liefert Nicole Barth zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom
Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
(10) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei
Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen
Anspruch gegen Nicole Barth. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich
insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

§ 10 Reparatur
(1) Der Käufer hat eigene Reparaturversuche zu unterlassen. Unternimmt der Käufer eigene
Reparaturversuche, erlöschen etwaige vertragliche Gewährleistungsanprüche. Der Käufer wird darauf
hingewiesen, dass für Mängel, die durch unsachgemäße Reparaturversuche entstehen oder
verschlimmert werden, keine Gewährleistungsansprüche bestehen.
(2) Auch habe ich zur Kenntnis genommen, dass Nicole Barth, sofern eine
Gewährleistungsreparatur beauftragt wird, die keinen Gewährleistungsfall darstellt, z.B. wenn
Mängel bestehen, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder Beschädigung verursacht wurden,
berechtigt ist, durch die Reklamation entstandene Fremdkosten, wie Transport-und
Bearbeitungsgebühren (je nach Kundendienst bis zu 100 €) oder Anfahrtskosten von mir erstattet zu
verlangen. Das gilt nicht, wenn ich bei der Erteilung des Auftrags nicht wusste, dass der Mangel in
meinem Verantwortungsbereich verursacht worden ist und ich dies auch nicht bei einer sorgfältigen
Prüfung im Rahmen meiner persönlichen Möglichkeiten hätte erkennen können.

§ 11 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Eine Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern keine Konsequenzen und dient lediglich dazu, den Anbieter zu unterstützen, seine Ansprüche gegenüber dem mit der Auslieferung der Ware beauftragten Unternehmen bzw. der Versicherung geltend zu machen.

§ 12 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet
Nicole Barth nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf
schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Nicole Barth oder dessen
Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist
ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht
fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Nicole Barth haftet daher nicht für die
jederzeitige Verfügbarkeit unserer Ebay-Auktionen.

§ 13 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in
maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines
Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der
Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.

§ 14 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien
Kaufleute, ist das Gericht an dem Nicole Barth ihren Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die
Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.


§ 15 Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten,
die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, sie gemäß der Batterieverordnung auf
Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur
Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien
nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen
Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an
uns zurücksenden.

Nicole Barth
Tannenweg 23
01796 Pirna

Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten
Mülltonne gekennzeichnet.In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische
Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber. Wir sind
als Händler, gesetzlich dazu verpflichtet, Batterien und Akkus, die bei uns gekauft wurden
unentgeltlich zurückzunehmen. Bitte nehmen Sie dieses Angebot an und helfen Sie
dabei, unsere Umwelt sauber zu halten.

§ 16 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben
die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.